Der Bürgerbeteilung 3. Teil

Au weia, schon 2 Monate seit dem letzten Eintrag hier… Wie die Zeit verfliegt, wenn es Spaß macht (Feiertage) und mensch viel zu tun hat (Dienstreisen). Egal. 😉

Es ist einiges passiert, über das meiste berichtet(e) die Lokalpresse:

  • OB-Wahl ist voll im Gang, 6 Kandidaten (oh Gott-oh-gott),
  • der Bootssteg in Bornmühle wird nicht mehr gebaut,
  • die Ideen der Investoren zum südlichen Marktplatzquartier liegen auf dem Tisch,
  • der Vertrag zwischen Stadt und Landkreis zur Musikschule ist endlich beschlossen,
  • Stadt und Landkreis haben sich scheinbar geeinigt, was den öffentlichen Nahverkehr (Bus) in NB angeht,
  • der Städtebauliche Rahmenplan der Innenstadt geht in seine 3. Fortschreibung,
  • das Stadtarchiv hat jetzt eine Satzung, und last but not least,
  • der Haushaltplan für 2015 ist da – 920 Seiten purer Lesespaß, nicht.

Aber es ist auch noch einiges offen:

  • Welches Konzept zur Reform der Theater- und Orchesterstruktur im östlichen Teil Mecklenburg-Vorpommerns wird sich durchsetzen?
  • Wie weiter mit dem Zentrum für Lebensmitteltechnologie und dem Flughafen?
  • Soll sich Neubrandenburg als Standort für das Kompetenzzentrum ökologischen Landbau (wie es Minister Til Backhaus vor hat) bewerben? Und hätte NB überhaupt Chancen?

Ach ja, das hätte ich fasst vergessen: Die Ratsleute der Parteien Bündnis 90/Die Grünen (3) und der Piratenpartei (1) sind jetzt eine Fraktion.

Ein bisschen mehr Transparenz und Bürgerbeteilung

Ein kleines Danke an die Frakion der CDU, die mir mit ihrem Vorschlag, zur frühzeitigen öffentlichen Zugänglichmachung von Vorlagen im Ratsinformationssystem, zuvorgekommen sind. Wenn ich das vorgeschlagen hätte, wäre es wahrscheinlich nicht gemacht worden, und hätte womöglich noch zu weiteren Verschärfungen bei der Nichtöffentlichmachung geführt.

Natürlich ist das nur ein kleiner Schritt in die richtige Richtung. Als nächsten müssen Vorlagen, die auf der Tagesordnung einer Stadtvertretersitzung stehen, auch durch Einwohner in den Einwohnerfragen hinterfragt werden dürfen. Aber dazu Bedarf ist wahrscheinlich eine Änderung der Hauptsatzung nötig.

Auch müssen Vorlagen besser verständlich formuliert werden – Annelise Normaleinwohner wird kaum Paragrafen von Kommunalverfassung&Co. nachschlagen, um die Formulierungen der meisten Vorlagen auch nur ansatzweise verstehen zu können.

Und jetzt die Umfragen

Kommen wir zum spannenden Teil. Ich, als Abgeordneter, möchte mal wieder den Puls der Stadt zu einigen Themen abnehmen.

Fangen wir mit dem südlichen Marktplatzquartier (Ja, so heißt das Ding – nicht Hotelquartier und auch nicht Block 16) an. Die Investoren wollen Verkaufsflächen schaffen und auf der Südseite (also Richtung Marienkirche) soll es ein Parkhaus sein. Der vorgestellte Entwurf kann im Ratsinformationssystem heruntergeladen werden (hier unten bei den Anlagen).

Was halten Sie/Du von diesem Entwurf?

Ergebnis ansehen

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Wie anfangs schon erwähnt gibts Überlegungen das Backhausische Kompetenzzentrum ökologischen Landbau nach Neubrandenburg zu holen.

Soll sich Neubrandenburg als Standort für das Kompetenzzentrum ökologischen Landbau bewerben?

Ergebnis ansehen

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Ganz frisch aufgeschlagen sind die Vorstellungen der Stadtverwaltung, was die Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuern angeht. Grundsteuer A (das ist die Steuer auf das land- und forstwirtschaftliche Vermögen) und die Gewerbesteuer sollen angehoben werden. Grundsteuer A von 280 v. H. auf 300 v. H. und die Gewerbesteuer von 420 v. H. auf 440 v. H. – das soll Mehreinnahmen von 2500 € bzw. 775 Kiloeuro erbringen.

Sollen die Hebesätze für Grundsteuer A und Gewerbesteuer angehoben werden?

  • Ja. Die Stadt braucht das Geld für... (40%, 2 Stimmen)
  • Nein. Damit vertreibt ihr noch die letzten Betriebe aus NB. (20%, 1 Stimmen)
  • Mir egal. (40%, 2 Stimmen)

Anzahl Abstimmender: 5

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Noch 2 Worte zur Oberbürgermeisterwahl

Geht wählen!

 

(Fragen, Anregungen, Ergänzungen, Verbesserungsvorschläge und Meldungen von Rechtsschreibfehlern, könnt ihr wie immer in den Kommentaren hinterlassen.)

 

Das mit den iPads

„Da sind die Nerds ja in ihrem Metier…“, mag der eine oder andere grad denke, aber so gut kenn ich mich da leider auch nicht aus. ^_^;

Worum geht es eigentlich?

Vor kurzem erreichte die Stadtvertreter (w/m) und sachkundigen Einwohner (m/w) (oder deren Fraktionen) ein Schreiben der Stadt, in dem der Bedarf nach iPads abgefragt wird. Soweit, so unklar.

Wie jetzt? Bedarf nach iPads? Hää?

Die Idee dahinter, Stadtvertreter (w/m) und sachkundigen Einwohner (m/w) nicht mehr mit Papier zuzuschütten, sondern unter Verwendung geeigneter Hardware rein elektronisch arbeiten zu lassen, leutet ein. Ich selbst (wie einige andere Stadtvertreter auch) mache es schon seit einiger Zeit so, aber mehr schlecht als recht, wie ich zugeben muss. Ein großer Teil der Vorlagen erreicht mich nur noch digital (als PDF), aber leider immernoch nicht alles, und leider sind auch die digitalen Dokumente nicht immer ideal produziert, zu oft nur eingescannt und so leider nicht (maschinell) durchsuchbar. Wie viele Kosten sich da wirklich mit sparen lassen, kann ich garnicht einschätzen, aber wenn ich den Haufen Papier sehe, den ich trotz digitaler Dokumente zusammen bekommen hab, kann sich das durchaus rechnen. Farbige Deckblätter, Tackerklammern oder Büroklammer, das ganze gedrucke oder kopiere (Toner) und oft genug auch noch per-Post-verschicke (Briefumschläge und Porto) weil Dringlichkeit vorliegt, kostet ja nicht nur Material, sondern bindet auch Arbeitskräfte. Da kommt bestimmt ein höherer 3-stelliger Eurobetrag pro Stadtvertreter (w/m) oder sachkundigen Einwohner (m/w) über die Amtszeit zusammen. Aber was weiß ich schon…

Und wo ist jetzt das Problem?

Mit der Anfrage (oder mit der Beantwortung selbiger) habe ich 2 Probleme. Zum einen stehen die ‚Spielregeln‘ nicht fest, zum anderen ‚iPads?‘.

Ich fang mal mit den iPads an. Als erstes mal sind die Teile ziemlich teuer, zumindest wenn man die korrekt ausgestatteten (siehe unten) nutzen will, und dann bindet man sich ein bestimmtes ‚Ökosystem‘, einen bestimmten Dienstleister ans Bein. Vielleicht möchte sich der/die eine oder andere Betroffene einen anderen Dienstleister (und dessen Ökosystem) ans Bein binden, oder vielleicht gar keinen. Es gibt doch bestimmt noch andere Geräte am Markt, die über die notwendigen Fähigkeiten verfügen. (Tablets, Phablets, Netbook/Subnotebook …)

Und dann die fehlenden Spielregeln – oder anders: Wie soll das genau funktionieren/ablaufen. Verleiht die Stadt die Geräte an die Vertreten für ihrer Amtszeit, oder bekommen wir die ‚geschenkt‘ oder bezahlen den ‚Restbuchwert‘? (Mal abgesehen davon, dass die Geräte nach 5 Jahren meist eh veraltet sind.)

Dann sind das noch technische Hürden zu nehmen. WLAN zum Beispiel: Sollen die Geräte nur im Rathaus verwendet werden, wäre WLAN wahrscheinlich ausreichend, müsste aber (glaub ich) auch erst aufgebaut werden. Wenn die Geräte auch in Fraktionsräumen genutzt werden sollen, lässt sich sowas wahrscheinlich auch organisieren. Was ist mit Ausschusssitzungen, die mal nicht im Rathaus stattfinden (Kulturausschuss im Schauspielhaus, Ausschuss für Generationen, Bildung und Sport in einer Schule oder Sportstätte). Tragbares WLAN, von der Stadt ausleihbar? Aber spätestens wenn die Geräte zuhause zur Vorbereitung genutzt werden müssen (ziemlich wahrscheinlich), wird es Probleme geben. Nicht jeder hat einen WLAN zuhause.

Bleiben nur zwei Wege: Erstens die Stadt baut ein freies, stadtweites WLAN auf, das bis in die Wohnungen aller hineinreicht \o/. Ohje, ich seh die Funkturmgegner aufheulen… das wird nix. Also bleibt Weg zwei: 3G/4G (oder was auch immer aktuell ist) Mobilfunk. Was uns dann sofort wieder zum Preis bringt – beim iPad sind das 120 € mehr für die Mobilfunkfähigkeit. Und dann kommt auch noch der Mobilfunktvertrag dazu. Wird der auch von der Stadt gestellt? Als Hartz-VI beziehender Stadtvertreter (m/w) bzw. sachkundige Einwohner (w/m) hätte ich wohl schon Probleme den Strom für der Gerät zu bezahlen, wie soll da ein Mobilfunkvertrag oder ein Festnetzintenet mit WLAN bezahlt werden.

Beim Papier trägt die Stadt alle Kosten, daher müsste es beim elektronischen Arbeiten auch so ermöglicht werden. (Okay, den Strom zu übernehmen find selbst ich übertrieben, aber es wäre zumindest konsequent.)

 

(Sicherlich hab ich nicht alle Problem und Fakten erkannt und aufgeschrieben, und sicher gibts auch Rechtschreibfehler, daher könnt ihr wie immer Verbesserungsvorschläge in den Kommentaren hinterlassen.)

Das mit der Bürgerbeteiligung – 2. Nachtrag

Viel gibts heut nicht zu berichten, dafür wild durcheinander (und zum schnellen Lesen, die wichtigen Informationen fett):

  • Für die demnächst neu zu besetzende Stelle des 1. stellvertretenden OBs wurde der Antrag auf überregionale Ausschreibung gestellt.
  • Der Wahltermin zur Oberbürgermeisterwahl ist auf den 01.03.2015 festgelegt worden. Stichwahl, falls nötig, am 15.03.2015. Kandidaten (w/m) gibts scheinbar noch keine.
  • Der Anhebung der Zweitwohnungssteuer wurde zugestimmt. Ich hab dafür gestimmt, dem knappen Ergebniss hier folgend und zum Wohle des Schuldenabbaus. Der Antrag der LINKEn auf Aufhebung der Zweitwohnungssteuersatzung wurde eine Absage erteilt.
  • Der Anhebung der Hundesteuer wurde zugestimmt. Ich hab mich enthalten.  Zum einen war das Ergebniss hier zu knapp, zum anderen gibts Erfolge bei der Bekämpfung der Hundesteuerhinterziehung, durch mehr Kontrollen.
  • Zur Änderung der Spielgerätesteuersatzung gabs gleich 3 Änderungsanträge. Die Anträge zur weiteren Erhöhung der Steuer konnten sich nicht durchsetzen. Lediglich der Änderungsantrag, der den Steuersatz für Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit mit manipulationssicherem Zählwerk von den vorgeschlagenen 16% auf 15% reduziert, wurde angenommen. Der Gesammtantrag wurde zugestimmt. Ich hab für die erhöhenden Änderungsanträge und den Gesammtantrag gestimmt, dem Votum hier folgend.
  • Zur Abwehr der Anordnung eines Nachtragshaushalts durch das Ministerium für Inneres und Sport, wurde eine Haushaltssperre verhängt, die ein Einsparvolumen von 2.257.283 € noch in diesem Jahr bringen soll. (Bin mal gespannt, wie das VZN die Ausstattung für das HKB jetzt finanziert.)
  • Die Abwassergebühren (Kalkulation und Satzung) wurden in 1. Lesung diskutiert – die Satzung fürs Stadtarchiv wurde in 1.Lesung nicht diskutiert.

Zu den diskutierten nicht-öffentlichen ‚Baustellen‘ (5 an der Zahl) sag ich jetz besser nix. Aber ein Wort zur städtischen Transparenz muss ich dann doch verlieren: AARRRRGGG!!*

[* Der OB arbeitet ganz gern mit (nicht-öffentlichen) Informationsvorlagen. Sowas gibt es in der Kommunalverfassung nicht. Es sind im Grunde keine (Beschluss-)Vorlagen sondern schriftliche ‚Informationen und Mitteilungen‘ und könnten somit auch im entsprechenden Tagesordnungspunkten (öffentliche oder nicht-öffentlich) mitgeteilt/behandelt werden. Einen Antrag auf Behandlung im öffentlichen Teil der Stadtvertretungssitzung kann der Informierende (OB) mit der Begründung ‚Will nicht.‘ abblocken, da der Informierende selbst entscheiden kann, wie er seine Informationen teilen will, dabei spielt es keine Rolle, ob die Mitteilungen wirklich schützenswert Informationen enthalten.]

Da die Entscheiung zur Musikschule immernoch aussteht, kann noch weiter abgestimmt werden (wer es noch nicht getan hat):

Soll die Stadt die Musikschule gänzlich dem Landkreis überlassen?

  • Ja, ein Klotz weniger am Bein. (52%, 12 Stimmen)
  • Auweia, nein, blos nicht. (26%, 6 Stimmen)
  • Macht doch was ihr wollt. (22%, 5 Stimmen)

Anzahl Abstimmender: 23

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Wenn noch was fehlt: Ihr könnt auch gern Fragen in den Kommentaren hinterlassen. Ich werd die dann versuchen zu beantworten.

Das mit der Bürgerbeteiligung – 2. Versuch (hätt ich beinahe gesagt…)

.., denn so richtig was zum Entscheiden, gibt es diesmal nicht.

In der anstehenden Sitzungsreihe (also vom 1. Hauptausschuss bis zur Sitzung der Stadtvertretung; k.A. ob das der passende Begriff ist – ihr könnt mir ja ein paar Alternativen in den Kommentaren hinterlassen) gibts zwar einiges von allgemeinen Interesse, aber nicht wirklich etwas, womit man die Bürger über Umfragen belässigen kann. Das heißt, diesmal gibts keine neuen Umfragen. Sorry.

Beschlüsse über die Annahme von Spenden, durch Schwerin veranlasste Anpassungen an der Haushaltssatzung der städtebaulichen Sondervermögen, marginal Anpassungen an Bebauungsplänen und Jahresabschlüsse von Flughafen, Mülldeponie und kommunaler Entwicklungsgesellschaft stehen an. Ausserdem soll das Stadtarchiv eine Satzung bekommen und der Oberbürgermeister will mit einer Haushaltssperre die Vorgaben aus Schwerin erreichen und 2.25 Mio. Euro zum Schuldenabbau einsparen. (Viel Durchwinken.)

Der ‚kleinen Mann‘ wird am ehesten die (Wieder-)Anhebung der Abwassergebühren zu spüren bekommen. Nach zwei Jahren Abbau von Gebührenüberdeckung (irgendwie gefällt mir dieses Wort), werden die Gebühren neu berechnet, und natürlich teuerer. Der Klärschlamm darf nicht mehr auf’n Acker, sondern muss jetzt verbrannt werden, und das Klärwerk will auch mal instandgesetzt werden. Dazu noch die üblichen Lohnsteigerungen und der immernoch sinkende Wasserverbrauch; all das treibt den Preis pro Qubikmeter Wasser etwas in die Höhe. Die Gebühren für Schmutzwasser sollen vor 2,35 EUR/m³ auf 2,75 EUR/m³ und die für Regenwasser von 0,90 EUR/m³ auf 1,09 EUR/m³ steigen.

(Witzig find ich, dass ausgerechnet die Abwasserbeseitigung im Haushalt eine Durchlaufposition ist:

Im Haushalt der Stadt Neubrandenburg stellen diese Gebühren und die Kosten für die Abwasserbeseitigung eine Durchlaufposition dar.)

Was war, und was nochmal kommt

  1. Der Änderung der Hauptsatzung, damit auch sachkundige Einwohner in den Rechnungsprüfungausschuss dürfen, hab ich zugestimmt.
  2. Den Vorschlag der LINKEN, die Zweitwohnungssteuer abzuschaffen, hab ich abgelehnt; ist aber trotzdem in die Ausschüsses verwiesen worden.
  3. Der Kürzungen beim Begrüßungsgeld hab ich zugestimmt, obwohl es unter den Abstimmenden hier und auch sonst, sehr umstritten war.
  4. Die Hundesteuer, Zweitwohnungssteuer und Vergnügungssteuer für das Halten von Spiel- und Geschicklichkeitsgeräten sind in die zweite Beratungsrunde (2. Lesung) verwiesen worden.
  5. Den Bebauungsplanvorlagen zu Brodaer Höhe, dem Max Bahr Gelände, dem Augustabad und am Badeweg/Neustrelitzer Straße hab ich, wie hier mehrheitlich gewünscht, zugestimmt.
  6. Beim Bebauungsplan zur Nr. 74.4 „Demminer Straße“ hab ich mich enthalten.
  7. Der Änderung der Förderrichtlinie zur Sportstättennutzung hab ich zugestimmt.
  8. Bei den Jahresabschlüssen und Aufsichtratsentlastungen hab ich mich enthalten.

Noch weiter abgestimmt werden darf (wer es noch nicht getan hat):

Soll die Hundessteuer erhöht werden?

  • Ja (48%, 12 Stimmen)
  • Nein (44%, 11 Stimmen)
  • Interessiert mich nicht./Ist mir egal. (8%, 2 Stimmen)

Anzahl Abstimmender: 25

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Soll die Zweitwohnungsteuer erhöht werden?

  • Ja (48%, 12 Stimmen)
  • Nein (40%, 10 Stimmen)
  • Interessiert mich nicht./Ist mir egal. (12%, 3 Stimmen)

Anzahl Abstimmender: 25

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Soll die Vergnügungssteuer auf Spielautomaten erhöht werden?

  • Ja (84%, 21 Stimmen)
  • Nein (16%, 4 Stimmen)
  • Interessiert mich nicht./Ist mir egal. (0%, 0 Stimmen)

Anzahl Abstimmender: 25

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Soll die Stadt die Musikschule gänzlich dem Landkreis überlassen?

  • Ja, ein Klotz weniger am Bein. (52%, 12 Stimmen)
  • Auweia, nein, blos nicht. (26%, 6 Stimmen)
  • Macht doch was ihr wollt. (22%, 5 Stimmen)

Anzahl Abstimmender: 23

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Wenn noch was fehlt: Ihr könnt auch gern Fragen in den Kommentaren hinterlassen. Ich werd die dann versuchen zu beantworten.

Das mit der Bürgerbeteiligung – 1. Nachtrag

Ahoi Leser,

seit meinem letzten Beitrag hat sich ein wenig getan, und auch die nächste Sitzung der Stadtvertretung rückt immer näher. Daher wollte ich euch mal auf den neusten Stand bringen.

1. Die großen Fraktionen wollen die Hauptsatzung ändern, damit zukünftig auch sachkundige Einwohner im Rechnungsprüfungsausschuss mitarbeiten dürfen. (Sind sich die Herrschaften Stadtvertreter (m/w) etwa zu schade für diese Arbei?)

2. Die Fraktion DIE LINKE will die Zweitwohnungssteuer gänzlich streichen, da sie im Moment mehr kostet (etwa 43000 €) als sie einbringt (etwa 30000 €). Was die Stadtverwaltung diesbezüglich vor hat, könnt ihr im vorherigen Beitrag erlesen.

3. Der Aufhebungsvertrag um der Musikschulzweckverband Kon.centus ist erstmal von der Tagesordnung für die nächste Sitzung gefolgen. Mehr kann ich dazu nicht sagen, alles hüper-mega-streng-nicht-öffentlich.

4. Neu auf der Tagesordnung ist ein Beschluss „Erweiterung Asylbewerberheim Markscheiderweg“, in dem die SV beschliessen soll, das wir zur Kenntnis nehmen, dass das Land (MeckPomm) größere Problem hat, einen gerade anstehenden Flüchtlingsstrom kurzfristig unterzubringen, und dem Wunsch des Landes entsprechen, 200 zusätzliche Plätze für Asylbewerben bereitzustellen (50 davor ‚bis gestern‘). Der Beschuss weist zwar auf das drohende Überschreiten der Belastungsgrenzen der Kapazitäten des städtischen Asylbewerberheimes hin, verfehlt dabei aber die Möglichkeit entsprechende Forderungen (z.B. nach mehr psychosozialer Betreuung, und mehr Standorte im Landkreis zu suchen) aufzustellen. (Einiges steht zwar in der Begründung, dort ist es aber nur eine Empfehlung an keine Ahnung wen.)

5. Nochmal die Fraktionen: Es gibt einen Punkt auf der Tagesordnung ‚Vergabe Stromlieferungen für den Zeitraum…‘ zu dem mir bisher die Vorlage fehlt. Die ist wohl noch nicht fertig oder was? Ich hoffe sie kommt nicht erst direkt vor der Sitzung – ich bin ein verdammt langsamer Leser.

Wer mehr über meine Arbeit/Abenteuer als Stadtvertreter wissen möchte, und die eine oder andere Anekdote darüber hören will, komme an einem Freitag seiner Wahl ab 19:00 Uhr zum Stammtisch der Piraten/Blogger/Hackerspace’ler ins Torcafé (das ist im Friedländer Tor). Dort können auch Ihre Wünsche, die die Stadtvertretung beschliessen sollte, besprochen werden.

(Anregungen und Meldungen von Rechtsschreibfehlern, könnt ihr wie immer in die Kommentare kippen.)

Das mit der Bürgerbeteiligung – 1. Versuch

So, jetzt versuchen wir das mit der Bürgerbeteiligung mal. Alle Bürger von Neubrandenburg sind aufgerufen sich an folgenden Umfragen zu beteiligen oder einen Kommentar abzugeben und so Einfluss zu nehmen, auf das Abstimmverhalten des Abgeordneten Robert Schuldt in der Stadtvertretung Neubrandenburg. (Es ist uns bewusst, dass diese Umfragen leicht zu maniplieren sind. Wir wollten die Hürden für die Teilnahme aber möglichst niedrig halten, und hoffen das alle Teilnehmer (m/w) fair sind und nur einmal abstimmen.)

Begrüßungsgeld soll sinken

Das Begrüßungsgeld (für (Berufs-)Schüler (m/w; ab 18 Jahre) und Studenten (w/m) die erstmals in Neubrandenburg einen Hauptwohnsitz anmelden) soll von bisher 200 € auf 150 € gesenkt werden. Die Stadt erhofft sich dadurch Einsparungen von etwa 20.000 €. Im Haushaltsicherungskonzept wurde dieser Schritt quasi schon beschlossen, muss jetzt aber noch als Beschluss (dat is sowatt wie’n ‚jesetz) gefasst werden. Der Sinn hinter dem Begrüßungsgeld, ist die Erhöhung der Einwohnerzahl, da diese Einfluss auf FAG-Mittel (Finanzausgleich) hat.

Soll das Begrüßungsgeld gesenkt werden?

  • Ja (45%, 9 Stimmen)
  • Nein (45%, 9 Stimmen)
  • Interessiert mich nicht./Ist mir egal. (10%, 2 Stimmen)

Anzahl Abstimmender: 20

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Hundessteuer soll erhöht werden

Die Hundesteuer soll ab 1. Januar 2015 erhöht werden, und zwar wie folgt:

  • 1. Hund von 90 € auf 96 €,
  • 2. Hund von 140 € auf 150 €,
  • weitere Hunde jeweils von 190 € auf 200 €, und
  • gefährliche Hunde von 575 € auf 600 €.

Die Stadt erhofft sich dadurch Steuermehreinnahmen von rund 17.400 € (gegenüber der Planung für dieses Jahr). Im Haushaltssicherungkonzept wurde auch dieser Schritt eigentlich schon beschlossen; hier nun als Satzungsänderung. Begründet wird die Höhe mit dem ‚Durchschnitt der größeren Städte im Land‘.

Soll die Hundessteuer erhöht werden?

  • Ja (48%, 12 Stimmen)
  • Nein (44%, 11 Stimmen)
  • Interessiert mich nicht./Ist mir egal. (8%, 2 Stimmen)

Anzahl Abstimmender: 25

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Zweitwohnungssteuer soll erhöht werden

Auch die Zweitwohnungssteuer würde die Stadt gerne nutzen, um den Haushalt zu flicken. Sie soll von bisher 8 % auf 12 % (bezogen auf die Miete) steigen. Mehreinnahmen von etwa 15.000 € werden erwartet. Auch dieser Schritt wurde eigentlich schon mit dem Haushaltssicherungkonzept beschlossen, und muss jetzt noch als Satzungsänderung beschlossen werden.

Im interkommunalen Vergleich ist die Zweitwohnungsteuer, die in Neubrandenburg erhoben wird, die niedrigste unter den kreisfreien und großen kreisangehörige Städten, die diese Steuer erheben.

Schöne Selbstbeweihräucherung, in der insbesondere der letzte Teil des Satzes schnell überlesen wird. Erst in der darauffolgenden Tabelle erfährt man, dass Schwerin und Wismar die Steuer nicht erheben. Fakt ist, dass Neubrandenburg jetzt zur teuersten Stadt, für Zweitwohnungen, im Land wird. Mehr Ehrlichkeit bitte!

Soll die Zweitwohnungsteuer erhöht werden?

  • Ja (48%, 12 Stimmen)
  • Nein (40%, 10 Stimmen)
  • Interessiert mich nicht./Ist mir egal. (12%, 3 Stimmen)

Anzahl Abstimmender: 25

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Vergnügungssteuer für Spielautomaten soll steigen

Spaß haben soll auch teurer werden, zumindest für die Fans von Spielautomaten und ähnlichen Geräten.

  • Automaten/Geräte mit Zählwerk von 10 % auf 16 % der Bruttokasse,
  • Automaten/Geräte ohne Zählwerk, die in Spielhallen aufgestellt sind, von 50 €/Monat auf 85 €/Monat,
  • Automaten/Geräte ohne Zählwerk, die an anderen Orten stehen, von 25 €/Monat auf 40 €/Monat, und
  • Automaten/Geräte mit Darstellung oder Thema Sex, Gewählt oder die den Krieg verherrlichen, von 400 €/Monat auf 600 €/Monat.

Mehreinnahmen von etwa 219.500 € erwartet. Hier ist Neubrandenburg im Vergleich wirklich eine der günstigsten Orte. Nach der Änderung wird sie leicht über dem Durchschnitt liegen.

Soll die Vergnügungssteuer auf Spielautomaten erhöht werden?

  • Ja (84%, 21 Stimmen)
  • Nein (16%, 4 Stimmen)
  • Interessiert mich nicht./Ist mir egal. (0%, 0 Stimmen)

Anzahl Abstimmender: 25

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Sportstättenförderung

Der Eigenanteil, den Erwachsenen bei der Nutzung einer Sportstätte in Neubrandenburg selbst tragen müssen, soll um bis zu 80 % (im Schnitt: ~75 %) steigen. Ich erspare uns hier jetzt die komplette Liste; sie wird in der Beschlussvorlage VI/13 zu finden sein (sobald sie im Ratsinformationssystem der Stadt ist).

Soll der Eigenanteil der Sportstättenförderung steigen?

  • Ja (58%, 11 Stimmen)
  • Nein (42%, 8 Stimmen)
  • Interessiert mich nicht./Ist mir egal. (0%, 0 Stimmen)

Anzahl Abstimmender: 19

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Was tut sich sonst noch in der Stadt?

Brodaer Höhe

In Brodaer Höhe soll eine bisher für Schulen oder ähnliches reservierte Gemeinbedarfsfläche in Wohnungsbaufläche umgeschrieben werden. Dies wird insbesondere die Funkturmgegner in Broda nicht recht sein, da so ein (potenzielles) Emissionsschutzargument (Wo Kinder sind, sollte nicht so doll gefunkt werden.) wegfällt.

Soll die Gemeinbedarfsfläche in Wohnungsbaufläche umgeschrieben werden?

  • Ja (63%, 12 Stimmen)
  • Nein (26%, 5 Stimmen)
  • Interessiert mich nicht./Ist mir egal. (11%, 2 Stimmen)

Anzahl Abstimmender: 19

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Demminer Straße

An der Demminer Straße (das Gebiet zwischen der Usedomer und Pasewalker Straße) sollen zum Schutz der vorhandenen Nahversorger keine weitere zugelassen werden. Es darf dort dann kein Einzelhandel mit nahversorgungsrelevantem (von Nahrungsmittel über Drogeriewaren bis Zeitungen und Zeitschriften) oder zentrenrelevantem (Parfüm, Schuhe, Unterhaltungselektronik, Schmuck, Musikinstrumente, Spielzeug uvm. ) Sortiment geben.

Soll die gewerbliche Nutzung des Stadtgebiets an der Demminer Straße eingeschränkt werden?

  • Ja (40%, 8 Stimmen)
  • Nein (50%, 10 Stimmen)
  • Interessiert mich nicht./Ist mir egal. (10%, 2 Stimmen)

Anzahl Abstimmender: 20

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Ehemaliges Max-Bahr Gelände

Auch liegt jetzt der Entwurf für den Bebauungsplan für das Gelände des ehemaligen Max-Bahr-Baumarktes an der Demminer Straße, der die Nutzung als Einrichtungshaus ermöglichen soll, vor. Effektiv wird nur das erlaubte Sortiment angepasst.

Soll auf der ehemaligen Max-Bahr Gelände ein Einrichtungshaus ermöglicht werden?

  • Ja (70%, 14 Stimmen)
  • Nein (10%, 2 Stimmen)
  • Interessiert mich nicht./Ist mir egal. (20%, 4 Stimmen)

Anzahl Abstimmender: 20

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Augustabad

Für das Augustabad gibt es wohl Interessenten, die das gastronomische und das Freizeit-Angebot vor Ort erweitern wollen. Daher soll der Weg für eine Änderung des Flächennutzungsplanes und des Bebauungsplanes freigemacht werden.

Sollen am Augustabad weiter gastronomische und Freizeit-Angebote ermöglicht werden?

  • Ja (84%, 16 Stimmen)
  • Nein (16%, 3 Stimmen)
  • Interessiert mich nicht./Ist mir egal. (0%, 0 Stimmen)

Anzahl Abstimmender: 19

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Neustrelitzer Straße

Auf der Brachfläche neben dem Seniorenwohnheim an der Neustrelitzer Straße soll ein weiteres Senioren- und Pflegewohnheim entstehen. Der Entwurfs- und Auslegebeschluss ist schon etwas her; jetzt wollen die Änderungswünsche von Anwohnern, Behörden und Trägern öffentlicher Belange eingearbeitet werden.

Soll auf der Brachfläche an der Neustrelitzer Straße ein weiteres Senioren- und Pflegewohnheim ermöglicht werden?

  • Ja (94%, 16 Stimmen)
  • Nein (0%, 0 Stimmen)
  • Interessiert mich nicht./Ist mir egal. (6%, 1 Stimmen)

Anzahl Abstimmender: 17

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Musikschulzweckverband Kon.centus

Der bereits gefasste Beschluss der Stadt aus dem Musikschulzweckverband Kon.centus auszutreten (und diesen dann aufzuheben) muss jetzt durch einen öff.-recht. Vertrag geregelt werden. Es soll durch den Verkauf von Inventar, Instrumenten und Lehrmaterialien (darunter ein Rolltürenschrank angeblich von 1927!) sage und schreibe 775 € eingenommen werden.

Soll die Stadt die Musikschule gänzlich dem Landkreis überlassen?

  • Ja, ein Klotz weniger am Bein. (52%, 12 Stimmen)
  • Auweia, nein, blos nicht. (26%, 6 Stimmen)
  • Macht doch was ihr wollt. (22%, 5 Stimmen)

Anzahl Abstimmender: 23

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Was noch fehlt

Wie versprochen, seien hier noch die Aufstellung nachgeliefert, in welchen Ausschüssen und Gremien ich, Robert Schuldt, mitarbeiten werde.

Ausschüsse

  • Stellvertreter im Hauptausschuss.
  • Nicht im Finanzausschuss. Das ging nicht, da er üblicherweise zeitgleich mit dem Ausschuss für Generationen, Bildung und Sport tagt.
  • Stellvertreter im Rechnungprüfungsausschuss (freiwillig will das sowieso keiner machen 😉 )
  • Nicht im Betriebsausschuss und auch nicht im Kulturausschuss. Die beiden tagen üblicherweise auch zeitgleich. Ich hab von beidem keine Ahnung, daher hab ich hier gepasst.
  • Stellvertreter im Stadtentwicklungs- und Umweltausschuss. Mehr war hier leider nicht möglich, GRÜNE und Umwelt und so…
  • Mitglied im Ausschuss für Generationen, Bildung und Sport.

Gremien (jetzt kommt das mit den furchtbar komplizierten Namen)

  • Für einen Sitz im Regionalen Planungsverband der Planungsregion „Mecklenburgische Seenplatte“ ist die Zählgemeinschaft zu klein gewesen.
  • Stellvertreter in der Verbandsversammlung des Sparkassenzweckverbands für die Sparkasse Neubrandenburg-Demmin.
  • Auch für einen Sitz in der Zweckverbandsversammlung Kon.centus ist die Zählgemeinschaft zu klein gewesen. Ist aber auch egal, da der ZV vermutlich bald aufgelöst wird.
  • Stellvertreter Mitgliederversammlung des Städte- und Gemeindetages M-V. Das ist was besonderes, da hier eigentlich nicht nach Fraktion oder Zählgemeinschaft gewählt wird, sondern nach Parteien. Die Piraten hätten dafür eigentlich zu wenig Abgeordnete, aber die GRÜNEN waren so nett und haben mich trotzdem aufgestellt und gewählt.

Noch offene Posten

Noch nicht gewählt, sind die Mitglieder der Aufsichträte von:

  • Theater und Orchester GmbH (TOG),
  • Neubrandenburger Wohnungsgesellschaft mbH (Neuwoges), und
  • Neubrandenburger Stadtwerke GmbH (neu-sw).

Diese Posten werden wahrscheinlich in der nächsten Sitzung der Stadtvertretung (18. September 2014) gewählt.

Kommunalpiraten: Theaterfusion

Die Fusionierung der Theater Vorpommern GmbH mit der Theater und Orchester GmbH Neubrandenburg

Bis zum Jahre 2020 sollen die Theater Vorpommerns 5,8 Millionen Euro Defizit erwirtschaften. Da das Land Mecklenburg-Vorpommern seinen Jahreszuschuss von rund 36 Millionen Euro nicht erhöhen will (ist gedeckelt bis 2020), gab der Kultusminister des Landes, Mathias Brodkorb, ein Gutachten in Auftrag. Erstellt hat dieses Gutachten, auf dessen Grundlage die Bürgerschaften der betroffenen Städte über die Zukunft ihrer Theater entscheiden sollen, die bayrische Firma Metrum.

Das Theater Vorpommern ist bereits schon heute eine Fusion der Theater Greifswald, Stralsund und Putbus, die bis zum Jahre 2020 ca. 2,7 Millionen Euro Defizit einfahren sollen. Die Theater und Orchester GmbH Neubrandenburg ist ebenso bereits ein Zusammenschluss der beiden Orchester aus Neustrelitz und Neubrandenburg, die laut Gutachten bis 2020 circa 3,1 Millionen Euro Verlust erwirtschaften werden. Im Zuge der Fusion soll die Vorpommersche Landesbühne in Anklam hauptsächlich zur Ausbildungsstätte für Schauspieler werden.
Die Firma Metrum untersuchte die personelle Ausstattung und den Zustand der Gebäude und kam unter dem Aspekt der Nachfrage und den besonderen Stärken der einzelnen Häuser zu folgenden Resultaten:

  1. Alle Sparten und Spielorte sollen zu einem einzigen Theater fusioniert werden.
  2. Je Standort soll eine produzierende Sparte verbleiben, die an allen beteiligten Spielorten in Vorpommern aufgeführt und von jeweils einem Direktor geleitet wird:
    • Greifswald (Schauspiele, Ballett)
    • Stralsund (Opern)
    • Neubrandenburg (Konzerte)
    • Neustrelitz (Opern/Musicals/Operetten)
  3. Es wird eine gemeinsame Geschäftsführung und Verwaltung etabliert.
  4. Werkstätten und Fundus sollen an einem zentralen Ort gelagert werden (Metrum empfiehlt den Marstall bei Neustrelitz)
  5. Jedes Theater stellt alles für seine Sparte (Inszenierung, Technik, Bühnenbild, Personal) bereit.
  6. Das Einsparziel kann nur durch Fusion und Reduktion des Personalaufwandes erreicht werden. Laut Gutachten soll eine Einsparung im Materialbereich (circa 1,8 Millionen Euro) nicht ausreichen.

Der Stellenabbau würde 102 Angestellte betreffen, sodass das fusionierte Theater von ehemals 485 auf 383 Stellen reduziert werden soll. Die Fusion wird zum Jahre 2016 angestrebt, da in diesem Jahr die Haustarifverträge mit den Schauspielern und Musikern auslaufen. 61 Stellen sollen so durch Nichtwiederbesetzung bei Renteneintritt abgebaut werden. Die restlichen 41 Arbeitsplätze sollen durch sozialverträgliche Kündigungen reduziert werden. Der Stellenabbau soll sowohl beim Spartenpersonal (Leitung, Orchester, Chor, Schauspiel) als auch beim Verwaltungs-, Technik-, Werkstatt-, Kostüm- und Maskepersonal erfolgen.


Unsere Positionen:

Robert Schuldt (Neubrandenburg)

Ich halte es für gewagt, dass ein Gutachten von jenseits des Weiswurstäquators die Probleme hier in M-V lösen kann. Die Struktur des Landes, die Entfernungen zwischen den Orten und die (fehlende bis schlechte) Infrastruktur sind nicht zu unterschätzen. Wenn (zwei) Orchester zusammen spielen sollen, müssen sie zusammen üben. Die Fahrtkosten alleine werden einen Großteil der Einsparungen auffressen und die Musiker viel Zeit auf Straßen oder in der Bahn verbringen, statt zu musizieren. Das kann, ich vermute sogar, das wird der Qualität nicht zuträglich sein. (Und wenn METRUM Neustrelitz für einen zentralen Ort für Werkstätten und Fundus hält, sehe ich mich in meinem ersten Satz durchaus bestätigt.)

Petra Dörwald (Greifswald)

Meine Haltung einer Fusion gegenüber ist nicht grundsätzlich negativ, jedoch sollte vorerst geprüft werden, ob in anderen Bereichen außerhalb des Personalaufwandes vermeidbare Defizite vorhanden sind. Wenn die Tradition des Theaters erhalten bleiben soll, sollten wir überlegen wie es dem Wandel der Zeit angepasst werden kann (nicht inhaltlich), um für die Menschen neben all den anderen Unterhaltungsmöglichkeiten attraktiv zu bleiben.

Milos Rodatos (Greifswald)

Die Fusionpläne der einzelnen Theaterstandorte in Vorpommern ist eine Absage an den Erhalt von jahrzehnter langer Kulturtradition und ein Armutszeugnis des Kultusministers. Das Gutachten zeigt lediglich Einsparmaßnahmen auf dem Papier, die sich in der praktischen Anwendung als große Nebelkerze erweisen werden. Wir brauchen einen Umbruch innerhalb der Theaterlandschaft, vor allem in Vorpommern. Dies sollte aber zwischen beiden Landesteilen, Mecklenburg und Vorpommern, stattfinden und nicht dem Irrglauben eines universalen Spardikates folgen. Die drastische Haushaltslage der beteiligten Kommunen muss das Land zum Anlass nehmen, um sich verstärkt für eine vielfältige Kulturlandschaft in Vorpommern einzusetzen. Hierzu zählt als wichtiges Fundament die verschiedenen Theater mit einzelnen Sparten.

Martin Banduch (Vorpommern-Greifswald)

Für mich ist die Frage interessant, inwieweit das klassische Theater noch eine förderungswürdige Kulturform ist. Fernsehsendungen, oder das Angebot im Netz beeinflussen wesentlich mehr Menschen wesentlich intensiver, als jede Form des klassischen Theaters.

Eine weitere Frage ist, wenn man sich zwischen der Greif, dem Theater, dem Volkstadion oder tollen Radwegen entscheiden muss, wie findet man hier die richtige Priorität.


Veranstaltungshinweis:

Am 18.08.2014 lädt die Greifswalder Bürgerschaft um 18 Uhr alle Interessierten und Beteiligten in den Kaisersaal des Greifswalder Theaters ein. Mit dabei sind u.a. die Firma Metrum, welche das Gutachten zur Fusion erstellt hat, und Mitglieder der Stralsunder Bürgerschaft.

 

(Dieser Artikel wurde von www.piraten-mv.de übernommen.)

Logbuch #1 eines Stadtvertreters

„Fehler ist der Name, den wir unseren Erfahrungen geben.“ – Oscar Wilde

Was bisher geschah

Nix.

Was davor geschah

Ich (Anm: Robert Schuldt) wurde über einen kleinen Umweg doch zum Stadtvertreter in Neubrandenburg (Anm: Das liegt in Mecklenburg-Vorpommern. Echt!). Und da man es als Einzelkämpfer nicht in Ausschüsse und Aufsichträt schafft, gab es Gespräche mit Vertretern der Grünen und einer Gruppe von Einzelkämpfern (Nötzel, Burmeister und D’Aniello), ob sich da nicht eine Fraktion oder zumindest eine Zählgemeinschaft bilden lässt. Ich lass hier mal die Details weg: Es wurde eine Zählgemeinschaft von 3 Grünen-Stadtvertretern und mir gebildet. Auch Ratsherr Burmeister liess sich gemeinsam mit der Fraktion der CDU zählen – die zwei Ratsherren der AfD sich selbst auch.

Wahlen, Wahlen, Wahlen, .. und Fussball

In einer konstituierenden (ersten) Sitzung einer frischgewählten Stadtvertretung passiert meist nur Formalfoo. Das Präsidium wird gewählt, und Ausschüsse (und Aufsichtsräte) werden besetzt. Und im Fall der 1. Sitzung der 6. Stadtvertretung Neubrandenburgs gabs es auch noch dringend zwei Jahresabschlüsse, unter dem Zeitdruck es Anstosses eines Spiels der deutschen Fussballnationalmannschaft bei einer Weltmeisterschaft, zu behandeln.

Am meisten Zeit ging für die Wahl des Präsidiums drauf. Für den Posten des Stadtpräsidenten (m/w) bewarben sich Irina Parlow (Die LINKE), Diana Kuhk (CDU), Joachim Lübbert (SPD) und der fraktionslose Einzelkandidat Michael Nötzel. Nach Stimmengleichstand, zwischen Irina Parlow (Die LINKE) und Joachim Lübbert (SPD), entschied das Los. Ratfrau Parlow hatte das Glück auf ihrer Seite und wurde zur neuen Stadtpräsidentin. Ihr zur Seite gestellt als Stellvertreter wurden Ratsfrau Gartz (CDU) und Joachim Lübbert (SPD).

Die Besetzung der Ausschüsse ging, nach längerer Pause, in der die Fraktions- und Zählgemeinschaftschefs gemeinsame Liste für die Besetzung der Ausschüsse vorbereiteten, überraschend schnell. In welchen Ausschüssen ich tätig sein werden, schreib ich ein anderes Mal.

Über den Jahresabschluss des Zentrum für Lebensmitteltechnologie wurde heftigst diskurtiert. Am Ende wurde er nur zur Kenntniss genommen, aber die Feststellung nicht genehmigt. Auch der Geschäftsführer wurde (noch) nicht entlastet. (Hier hab ich dafür gestimmt.)

Der Jahresabschluss der Theater und Orchester GmbH wurde ohne Duskussion durchgewunken – wahrscheinlich wollte die Mehrheit endlich zum Fussballgucken. (Hier hab ich mich enthalten.)

 

Seenpiraten reichen Mandate weiter

Zur Kommunalwahl am 25. Mai 2014 traten 2 Piraten (Lars Reime und Robert Schuldt) bei der Wahl zur Stadtvertretung der Stadt Neubrandenburg und 3 Piraten (Robert Schuldt, Lars Reime und Theodor Luttmer) für den Kreistag an. In beiden Parlamenten erreichten sie den Einzug mit jeweils einem Sitz. Die Neubrandenburger Wählerinnen und Wähler haben sich für Lars Reime als ihren Stadtvertreter entschieden, im Kreis errang Robert Schuldt das Mandat.

Da Lars Reime beruflich bedingt Neubrandenburg verlässt, wird er das Mandat in der Stadtvertretung nicht wahrnehmen können; Robert Schuldt wird nachrücken.

Dazu Lars Reime: „Es freut mich, dass wir Piraten in Neubrandenburg einen Sitz im Stadtparlament erhalten haben und damit zeigen können, dass Neubrandenburg wert auf eine demokratische und transparente Kommunalpolitik legt. Leider bin ich aus beruflichen Gründen gezwungen, nicht nur Neubrandenburg, sondern auch das Bundesland Mecklenburg-Vorpommern zu verlassen. Aus diesem Grund kann ich den erhaltenen kommunalpolitischen Auftrag leider nicht annehmen.“

Auch im Kreistag wird es nicht beim gewählten Vertreter bleiben.

„Zwei Mandate, im größten Landkreis Deutschlands und in der Stadt Neubrandenburg, sind für einen unerfahrenen Neu-Abgeordneten alleine kaum zu bewältigen. Ich bin betrübt meine Wählerinnen und Wähler im Landkreis enttäuschen zu müssen, aber ich werde das Mandat im Kreistag des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte nicht antreten. Ich bin sicher, dass Theodor Luttmer, der bereits kommunalpolitsche Erfahrungen als Bürgermeister in Grove (Schleswig-Holstein) gesammelt hat, der Aufgabe gewachsen ist und wünsche ihm viel Erfolg im Kreistag.“ sagt Robert Schuldt.

In welchen politschen Konstellationen (Fraktionen, Zählgemeinschaften oder als Einzelkämpfer) die Seenpiraten in den zwei Parlamenten arbeiten werden, steht noch nicht fest. „Erste Sondierungsgespräche mit zukünftigen Abgeordneten des Kreistags und der Stadtvertretung gab es bereits, aber noch ist nichts in trockenen Tüchern.“ sagt Robert Schuldt.

Seenpiraten stellen Kandidaten zur Kommunalwahl 2014 auf

Am letzten Samstag haben die Piraten des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte in offener Runde ihre Kandidaten für die Kommunalwahl am 25. Mai 2014 aufgestellt.

Für den Kreistag bewarben sich die drei Piraten Theodor Luttmer, Lars Reime und Robert Schuldt. Alle drei Kandidaten wurden von der Basis aufgestellt und stehen damit am 25. Mai 2014 zur Wahl. Robert Schuldt und Lars Reime kandidieren darüber hinaus in der Stadt Neubrandenburg für die Stadtvertretung. Theodor Luttmer wurde als Kandidat der Piratenpartei für die Gemeinde Galenbeck aufgestellt.

Wer sich zu den Themen der lokal ansässigen Piraten informieren möchte, kann sich gerne freitags ab 19 Uhr am Stammtisch der Piraten im Torcafe in Neubrandenburg einfinden. Zusätzlich findet man den mobilen Info-Stand der Piraten am 1. Mai 2014 zum Fest der Demokratie auf dem Neubrandenburg Marktplatz. Digital sind die Piraten der Mecklenburgischen Seenplatte unter www.seenpiraten.de zu erreichen.